AGB

ÜBERSICHT
Diese Website wird von DIERS International GmbH betrieben. Auf der gesamten Website beziehen sich die Begriffe "wir", "uns" und "unser" auf DIERS International GmbH. DIERS International GmbH bietet Ihnen, dem Benutzer, diese Website, einschließlich aller Informationen, Tools und Dienstleistungen, die auf dieser Website verfügbar sind, unter der Bedingung an, dass Sie alle hier angegebenen Bedingungen, Konditionen, Richtlinien und Hinweise akzeptieren.

Indem Sie unsere Website besuchen und/oder etwas bei uns kaufen, nehmen Sie unseren "Service" in Anspruch und erklären sich mit den folgenden Bedingungen ("Servicebedingungen", "Bedingungen") einverstanden, einschließlich der zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien, auf die hierin verwiesen wird und/oder die über einen Hyperlink verfügbar sind. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzer, die Browser, Verkäufer, Kunden, Händler und/oder Autoren von Inhalten sind.

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder sie nutzen. Indem Sie auf einen Teil der Website zugreifen oder diese nutzen, erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder irgendwelche Dienste nutzen. Wenn diese Nutzungsbedingungen als ein Angebot angesehen werden, ist die Annahme ausdrücklich auf diese Nutzungsbedingungen beschränkt.

Alle neuen Funktionen oder Tools, die dem aktuellen Shop hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls den Nutzungsbedingungen. Sie können die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Wir behalten uns das Recht vor, jeden Teil dieser Nutzungsbedingungen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Updates und/oder Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Seite regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Wenn Sie die Website nach der Veröffentlichung von Änderungen weiterhin nutzen oder darauf zugreifen, erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden.

Unser Shop wird von Shopify Inc. gehostet. Sie stellen uns die Online-E-Commerce-Plattform zur Verfügung, die es uns ermöglicht, unsere Produkte und Dienstleistungen an Sie zu verkaufen.

 

 

ONLINE STORE TERMS


Indem Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, versichern Sie, dass Sie in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, mindestens volljährig sind, oder dass Sie in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, volljährig sind und uns Ihr Einverständnis gegeben haben, dass Ihre minderjährigen Angehörigen diese Website nutzen dürfen.
Sie dürfen unsere Produkte nicht für illegale oder unbefugte Zwecke verwenden und bei der Nutzung des Dienstes nicht gegen Gesetze in Ihrer Gerichtsbarkeit verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze).
Sie dürfen keine Würmer oder Viren oder irgendeinen Code zerstörerischer Natur übertragen.
Eine Verletzung oder ein Verstoß gegen eine der Bedingungen führt zur sofortigen Kündigung Ihrer Dienste.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) DIERS International GmbH

Allgemeines, Geltungsbereich

(1)    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der DIERS International GmbH gelten ausschließlich für den normalen Geschäftsverkehr und für Internetgeschäfte; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DIERS International GmbH abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die DIERS International GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DIERS International GmbH gelten auch dann, wenn DIERS International GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und gegenüber Personen, deren Bestellung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2)    Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen der DIERS International GmbH sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch E-Mail ist ausreichend).

2.           Registrierung als Kunde

(1). Zusätzlich zu den Direktaufträgen haben Sie die Möglichkeit, ein eigenes Benutzerkonto anzulegen und sich so als Kunde in unserem Handelssystem zu registrieren. Nur Unternehmer sind zur Teilnahme berechtigt (vgl. § 1). Die für die Erstellung des Benutzerkontos erforderlichen Daten müssen von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Für nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind Sie selbst verantwortlich.

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(2). Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und darf niemals an Dritte weitergegeben werden.

(3). Mit Ihrer Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis mit der Verarbeitung aller von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (gemäß unseren Datenschutzbestimmungen) zum Zwecke der Durchführung Ihrer Bestellung und der Nutzung Ihres Produkts. Insbesondere willigen Sie in die Weitergabe Ihrer Daten an etwaige Zahlungsdienstleister (Acquirer, etc.) und in die Verarbeitung Ihrer Steueridentifikationsnummer zur Überprüfung der Gültigkeit Ihrer innergemeinschaftlichen Steuernummer ein.

3.           Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Soweit auch die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Vertragsangebot ab; wir bestätigen den Zugang des verbindlichen Vertragsangebots; dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen (Bestellbestätigung).

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail nach Eingang Ihrer Bestellung annehmen. (Auftragsbestätigung).

(4) DIERS International GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von DIERS International GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

4.            Vertragsprodukte für den medizinischen Bereich

(1) Vertragsprodukte der DIERS International GmbH (Software und Hardware), die für den Einsatz im medizinischen Bereich bestimmt sind, unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen für Herstellung und Betrieb. Jegliche Veränderung der Vertragsprodukte, auch wenn es sich nur um die Installation weiterer Softwareprodukte handelt, darf nur von speziell geschultem Personal vorgenommen werden.

(2) Gibt der Kunde im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes Vertragsprodukte an Drittkunden weiter, so ist er verpflichtet, diese Drittkunden auf die Auswirkungen der regulatorischen Bestimmungen hinzuweisen und diese Drittkunden zu verpflichten, keine Änderungen an den Vertragsprodukten selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die nicht von besonders geschultem Personal vorgenommen werden.

5.            Vorbehalt des Änderungsrechts

DIERS International GmbH behält sich Änderungen in der Konstruktion und Ausführung im Rahmen der üblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen vor.

 

6.           Liefer- und Leistungszeit, Teilleistung

(1) Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

(2) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der DIERS International GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

(3) Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die DIERS International GmbH dem Kunden schriftlich mitteilt, dass das von der DIERS International GmbH zu liefernde Vertragsprodukt, auch wenn es Teil einer Gesamtanlage ist, zur Abholung oder zum Einbau bereitsteht oder das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin an den Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Lieferung oder der Einbau versandbereiter Ware aus Gründen, die die DIERS International GmbH nicht zu vertreten hat, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

Die DIERS International GmbH ist berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern.

(4) Der nach der voraussichtlichen Leistungsfähigkeit der DIERS International GmbH vereinbarte Liefertermin steht unter dem Vorbehalt unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, gleichgültig, ob diese bei der DIERS International GmbH, beim Hersteller oder beim Lieferanten anderer Teile einer Gesamtanlage eintreten. Dazu gehören z.B. höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeglicher Art, Sabotage, Rohstoffmangel, verspätete Lieferungen des Herstellers an DIERS International GmbH oder verspätete Lieferungen der Lieferanten anderer Teile einer Gesamtanlage an DIERS International GmbH oder direkt an den Kunden. Solche Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, auch wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Gerät DIERS International GmbH mit einer Lieferung um mehr als 4 Wochen in Verzug, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss jeglicher Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Sofern der Lieferverzug von DIERS länger als 8 Wochen dauert, ist DIERS International GmbH ebenfalls berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

(5) Soweit nicht anders vereinbart, ist DIERS International GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportrisiken aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

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(6) DIERS ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

7.            Stornierung, Verschiebung von Lieferterminen und Rücktritt vom Vertrag

(1) Storniert der Kunde bestätigte Aufträge ganz oder teilweise oder vereinbart er mit DIERS International GmbH eine vom Kunden zu vertretende Verschiebung von Lieferterminen, kann DIERS International GmbH ohne gesonderten Nachweis Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreises des Auftrags verlangen.

(2) Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Im Falle des Annahmeverzuges hat DIERS International GmbH neben dem Anspruch auf Zahlung das Recht, nach ihrer Wahl einen neuen Liefertermin zu setzen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Verzuges zu verlangen.

8.           Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit DIERS ausnahmsweise bei einer laufenden Bestellung vor Auslieferung der Ware eintretende Preissenkungen berücksichtigt, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

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(2) Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Für Mahnungen, die nach Fälligkeit der Rechnung erforderlich sind, wird eine Mahngebühr von € 10 pro Mahnung fällig.

(3) Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von DIERS International GmbH nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

(4) Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit einer schriftlichen Vollmacht der DIERS International GmbH berechtigt.

9.           Lieferung, Gefahrübergang und Abnahme

(1) Die Gefahr geht mit der Abnahme auf den Kunden über. Ab dem Eintreffen der Teile am vereinbarten Lieferort haftet der Käufer für folgende Schäden: Elementarschäden wie Sturm und Überschwemmung sowie für Feuer, Explosion, Terror und Diebstahl.

(2) Im Falle des Versandes wird DIERS International GmbH auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten eine Transportversicherung abschließen. Transportschäden sind der DIERS International GmbH und dem anliefernden Spediteur unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit zu prüfen. Entspricht die Ware nicht den vertraglichen Anforderungen, muss der Kunde DIERS International GmbH innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt der Ware per Fax, Post oder E-Mail über die Abweichungen informieren. Dabei muss er die Abweichungen genau spezifizieren.

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(4) Unwesentliche Mängel, die die Funktionsfähigkeit des Verkaufsprodukts nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Annahme der Lieferung zu verweigern.

(5) Ist DIERS International GmbH verpflichtet, den Kunden in die Bedienung des Vertragsprodukts einzuweisen, gilt das Vertragsprodukt als abgenommen, wenn DIERS International GmbH dem Kunden mitteilt, dass der Kunde in die Bedienung eingewiesen wurde.

(6) Verweigert der Kunde die Abnahme oder können sich die Parteien nicht auf einen Termin zur Installation und/oder Einweisung einigen, gilt das Vertragsprodukt spätestens 14 Tage nach schriftlicher Mitteilung der DIERS International GmbH an den Kunden, dass das Vertragsprodukt zur Verfügung steht, als abgenommen.

10.          Eigentumsvorbehalt

(1) DIERS International GmbH behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller vertraglich vereinbarten Zahlungen vor. Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DIERS International GmbH berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch DIERS International GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, DIERS International GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

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(2) Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Verbraucher diese auf eigene Kosten bei DIERS International GmbH durchführen lassen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und sonstige Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

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(3) Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der DIERS International GmbH an Kunden oder bei Vermögensverfall des Kunden, darf die DIERS International GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware in Besitz nehmen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde DIERS International GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit DIERS International GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DIERS International GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den DIERS International GmbH entstandenen Schaden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch DIERS International GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern der Kunde Kaufmann ist.

 

(5) Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an einen Dritten veräußert, so wird DIERS International GmbH - aufgrund der hiermit ausdrücklich vereinbarten Forderungsabtretung - bereits jetzt Eigentümerin der vertraglichen Forderungen mit allen gegenüber dem Dritten bestehenden Nebenrechten. Abtretungen und Verpfändungen dieser Ansprüche bedürfen der vorherigen Zustimmung der DIERS International GmbH.

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(6) Zu Test- und Vorführzwecken gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der DIERS International GmbH. Sie dürfen vom Kunden nur auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung durch die DIERS International GmbH verwendet werden.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware außerhalb des ordentlichen Geschäftsverkehrs zu veräußern.

11.          Nutzungsrechte an Software

(1) Die Software ist Eigentum von DIERS und ist durch Urheberrechtsgesetze, internationale Urheberrechtsverträge sowie andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt (siehe DIERS Endbenutzer-Lizenzvertrag).

(2) Mit der Aktivierung der Software gewährt DIERS dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software. Urheberrechtsvermerke, Seriennummern und andere Identifikationsmerkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

 12.        Lizenzbedingungen

(1) Lizenzbedingungen anderer Hersteller, die dem Kunden vertraglich zur Verfügung gestellt werden sollen, sind Bestandteil dieser AGB. Eine Kopie dieser Lizenzbedingungen wird dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt.

13.         Gewährleistung

(1) DIERS International GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Die Vertragsprodukte werden mit der gebotenen Sorgfalt hergestellt.

(2) DIERS International GmbH gewährleistet nicht, dass das Vertragsprodukt für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwendet werden kann. Insbesondere gewährleistet DIERS International GmbH weder die Erweiterbarkeit noch die Verwendbarkeit des Vertragsprodukts mit anderer Hardware oder die Möglichkeit des Einsatzes zusätzlicher Software, insbesondere wenn eine solche Software zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht existierte oder ihre Verwendung im Vertragsprodukt für DIERS International GmbH nicht vorhersehbar war.

 

(3) DIERS International GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Änderungen an dem Vertragsprodukt, soweit es für den medizinischen Bereich bestimmt ist, nur von speziell hierfür geschultem Personal der DIERS International GmbH vorgenommen werden dürfen und dass nach einer Änderung eine besondere Einzelprüfung erforderlich ist, bevor das Vertragsprodukt wieder im medizinischen Bereich eingesetzt werden darf. DIERS International GmbH schließt die Gewährleistung für Vertragsprodukte aus, an denen Änderungen des Auslieferungszustandes vorgenommen wurden, die sich nicht aus der üblichen oder der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung des Vertragsprodukts ergeben, es sei denn, der Kunde weist durch eine besondere Einzelprüfung auf eigene Kosten nach, dass das Vertragsprodukt trotz der Änderung noch für die medizinische Verwendung geeignet ist und dass der aufgetretene Mangel nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.

(4) DIERS International GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen allgemein verwendbar sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne liegt nur dann vor, wenn die jeweiligen Angaben von der DIERS International GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

 

(5) Gewährleistungsansprüche gegen DIERS International GmbH verjähren 12 Monate nach Lieferung. Sie sind abtretbar, sofern DIERS International GmbH vor der Abtretung von der Abtretung in Kenntnis gesetzt wird. Unabhängig davon gibt DIERS International GmbH etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen anderer Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne selbst dafür zu haften. Sofern diese ausschließlich von DIERS International GmbH geltend gemacht werden können, hat DIERS International GmbH Anspruch auf Erstattung ihrer in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen gegen Rechnung.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, Gewährleistungsansprüche gegenüber DIERS International GmbH unverzüglich nach Bekanntwerden geltend zu machen.

(7) Im Falle der Nachbesserung trägt die DIERS International GmbH die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzteil, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten nicht außer Verhältnis zum Auftragswert stehen. Die Rücksendung der Ware hat für Sie kostenfrei zu erfolgen. Das Risiko trägt somit der Absender.

(8) Erhält der Kunde ein mangelhaftes Produkthandbuch, ist DIERS International GmbH nur zur Lieferung eines mangelfreien Produkthandbuchs verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel des Produkthandbuchs der ordnungsgemäßen Nutzung entgegensteht.

(9) Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß oder eigenmächtig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Produktanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt auch, wenn technische Original-Kennzeichnungen ohne schriftliche Zustimmung der DIERS International GmbH verändert oder entfernt werden und der Kunde nicht den Nachweis einer besonderen Einzelprüfung erbringt, die den Einsatz des Produktes im medizinischen Bereich erlaubt.

Die Gewährleistung erlischt auch, wenn die technischen Original-Kennzeichnungen ohne schriftliche Zustimmung der DIERS International GmbH verändert oder entfernt werden.

(10) Ergibt die Prüfung einer Mängelrüge, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, weil das Vertragsprodukt selbst den Mangel nicht verursacht hat, werden die Kosten für An- und Abfahrt, Prüfung und Reparatur nach den jeweils gültigen Servicepreisen der DIERS International GmbH berechnet.

 14.         Haftung

(1) Die Haftung von DIERS International GmbH ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise gerechnet werden konnte. DIERS International GmbH haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(2) Die Haftung der DIERS International GmbH für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung der Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter der DIERS International GmbH sowie der Mitglieder, die als Erfüllungsgehilfen der DIERS International GmbH gehandelt haben, ist ausgeschlossen.

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(3) DIERS International GmbH haftet bei Produkten für den medizinischen Bereich nicht für Fehldiagnosen und daraus resultierende Schäden, die aufgrund der Verwendung des Produkts gestellt werden. Dies gilt auch, wenn das Produkt selbst, unerkannt oder bereits erkannt, fehlerhaft sein sollte oder Ergebnisse falsch wahrnehmbar gemacht werden.

(4) Der Kunde ist zu regelmäßigen Datensicherungen verpflichtet, die bei der Verwendung des Produkts im medizinischen Bereich täglich durchgeführt werden müssen. Die Haftung der DIERS International GmbH ist auch im Falle grober Fahrlässigkeit auf die Wiederherstellungskosten beschränkt, die bei regelmäßiger Datensicherung angefallen wären.

(5) Die DIERS International GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website einschließlich des Online-Shops. Soweit DIERS International GmbH über Links den Zugang zu anderen Websites vermittelt, ist DIERS International GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. DIERS International GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Erlangt DIERS International GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf fremden Websites, wird DIERS International GmbH den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(6) Schadensersatzansprüche verjähren 12 Monate nach Lieferung oder Erbringung der Leistung.

 

15.          Datenschutz und Datenübertragung

(1) Systembedingt kann die DIERS International GmbH Daten nur teilweise von einem medizinischen System in ein anderes übertragen und dies kann niemals fehlerfrei geschehen. Es ist kein Fehler, wenn einzelne Datenfelder in einem System keine Entsprechung im anderen System haben oder aus anderen Gründen nicht übertragen werden können. Die Übertragung erfolgt vollautomatisch. Vor der Verwendung der übertragenen Daten im medizinischen Bereich ist der Kunde daher verpflichtet, die übertragenen Daten einzeln mit den Originaldaten zu vergleichen, um Übertragungsfehler auszuschließen. Fehler können in fehlerhaft übertragenen, zusätzlichen oder vollständig ausgelassenen Datensätzen oder Einzeldaten liegen. DIERS International GmbH haftet nicht für Fehldiagnosen und daraus resultierende Schäden, die aufgrund der Verwendung der übertragenen Daten gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Daten unerkennbar falsch sind.

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(2) Mit unserer "Datenschutzinformation" informieren wir unseren Kunden über: 1. die Art, den Umfang, die Dauer und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie die Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten; 2. sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots; 3. Die Weitergabe von Daten an von DIERS International GmbH beauftragte und zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung und des Versands der Ware; 4. das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten; 5. das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei DIERS International GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten.

 

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung zu erteilen, bevor er seine Bestellung erklärt. Der Kunde hat das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

  

16.         Export

(1) Von der DIERS International GmbH gelieferte Vertragsprodukte und technisches Know-how sind zur Nutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten einzeln, als Teil einer Gesamtanlage oder in systemintegrierter Form ist genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland oder des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich selbständig über diese Vorschriften informieren.

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Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, vor der Ausfuhr solcher Vertragsprodukte die gegebenenfalls erforderliche Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen.

(2) Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit oder ohne Wissen der DIERS International GmbH, bedarf der gleichzeitigen Übertragung der Ausfuhrgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Einhaltung dieser Bedingungen.

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17.          Montage und Kundendienst (Direktgeschäft)

(1) Die Montage und der Kundendienst werden durch die DIERS International GmbH oder durch von der DIERS International GmbH vermittelte autorisierte Fachbetriebe durchgeführt.

(2) Der Kunde hat vor der Anlieferung der Geräte dafür Sorge zu tragen, dass der Aufstellungsort leicht zugänglich ist, die baulichen Voraussetzungen erfüllt sind, ausreichend Platz und ein für das Gewicht der Geräte geeigneter Boden vorhanden ist, die Tragfähigkeit des Bodens ausreichend ist und die erforderlichen elektrischen Anschlüsse vorhanden sind und dass er bzw. sie gegen die üblichen Betriebsgeräusche der Geräte gegenüber dem übrigen Praxisbereich ausreichend abgeschirmt sind.

(3) Erschwernisse bei der Anlieferung und Aufstellung von Geräten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, ebenso wie alle Kosten, die entstehen, wenn die in Ziffer 15 .2 genannten Voraussetzungen bei der Anlieferung am Tag des vereinbarten Aufstellungstermins nicht vorliegen.

(4) Ersatzteile und Reparaturen, die nicht unter die Gewährleistung fallen, sind vom Kunden gesondert zu bezahlen.

 

18.          Sonstige Bestimmungen

(1) Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten, sofern er dies der DIERS International GmbH vorher anzeigt und die DIERS International GmbH zustimmt.

(2) Erfüllungsort für die Lieferung der Vertragsprodukte ist Schlangenbad.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Sollte eine Bestimmung in den vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Status: Oktober, 2023

 

 

KONTAKTINFORMATIONEN
Fragen zu den Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an info@diers.de.
Unsere Kontaktinformationen finden Sie unten:

 

DIERS International GmbH
Christof-Ruthof-Weg 6  |  D-55252 Wiesbaden  |  Tel: +49 (0) 6134 28015 -0  |  Fax: +49 (0) 6134 28015 -50  |  info@diers.de

Eingetragen im Handelsregister beim Registergericht Wiesbaden: HRB 10075
Steuer-ID-Nummer: DE 181 344 144